Derzeit setzt sich die Gruppe Oberursel für zwei Personen ein, die im Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba inhaftiert sind.
Der Fall Ammar Al-Baluci
Ammar al Baluchi
© Internationales Komitee vom Roten Kreuz
Dem in Kuwait geborenen Ammar al-Baluchi droht im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Militärtribunal auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba, die Todesstrafe. Ihm wurde vorgeworfen, Geld an Männer überwiesen zu haben, die später an den Entführungen der Flugzeuge beteiligt waren, die bei den Anschlägen vom 11. September 2001 benutzt wurden.
Im April 2003 wurde Ammar in Pakistan entführt und in US-Gewahrsam genommen. In den folgenden drei Jahren setzte die CIA ihn dem Verschwindenlassen aus, indem sie ihn an verschiedene von der CIA betriebene “Black Sites” brachte. Während dieser Zeit wurde Ammar von den CIA-Behörden im Rahmen ihres Verhöres brutal gefoltert. Zu den Folterungen, die er erdulden musste, gehören dem Waterboarding ähnelnde Methoden der Wasserfolter, kontinuierliche Musikbeschallung in hoher Lautstärke, extremer Schlafentzug, Entblößung und Schläge, die zu einer schmerzhaften traumatischen Hirnverletzung geführt haben.
Ammar wurde 2006 in das Gefängnis von Guantánamo Bay verlegt, wo er sich bis heute befindet. Er leidet weiterhin an Symptomen wie Schlafstörungen und starken körperlichen und psychischen Schmerzen. Er hat noch keine medizinische Behandlung oder Entschädigung für seine schweren Verletzungen erhalten. Dies beeinträchtigt Ammars Fähigkeit, sich effektiv an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen, obwohl ihm die Todesstrafe droht.
Zum Leidwesen von Ammar al-Baluchi und anderen Personen, die im Rahmen des geheimen CIA-Gefangenenprogramms gefoltert wurden, haben die USA ihre Anwendung von Folter aktiv vertuscht. Die Erfahrungen von Ammar und anderen Gefangenen – einschließlich ihrer eigenen Erinnerungen an ihre Folter – wurden als streng geheim eingestuft. Dies macht es Ammar unmöglich, die Dinge, die er gefühlt, gesehen und erlebt hat, mitzuteilen. Die Gefolterten werden im Wesentlichen von ihren Folterern zum Schweigen gebracht, so dass die Behörden für das Leid und die Schmerzen, die sie den Gefangenen zufügten, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.
Obwohl die CIA Ammars Foltererfahrungen als geheim eingestuft hat, wurden geheime Informationen über Ammars Folter von der CIA an die Filmemacher des Hollywood-Films “Zero Dark Thirty” weitergegeben. Die als Verschlusssache eingestuften Informationen, die den Filmemachern zur Verfügung gestellt wurden, haben Ammars Anwälte dagegen nie erhalten.
Der Fall Toffiq Al-Bihani
Der Jemenit Toffiq al-Bihani ist seit Anfang 2003 im US-Gefangenlager Guantánamo inhaftiert (Aufnahme von 1992). © Private
Der jemenitische Staatsangehörige Toffiq al-Bihani wird seit knapp 20 Jahren ohne Anklage oder Prozess in Guantánamo festgehalten.
Al-Bihani sitzt seit Anfang 2003 in dem Gefangenlager, nachdem er zwischen 2001 und 2002 von der iranischen Polizei mit der Begründung verhaftet wurde, sich „illegal im Land aufzuhalten” und Ende 2002 fast zwei Monate in geheimer CIA-Haft in Afghanistan untergebracht war. Hier, so der Senate Select Committee on Intelligence, wurden die Häftlinge in völliger Dunkelheit gehalten, Wachen überwachten die Häftlinge mit Scheinwerfern und beschallten die Häftlinge in der Einrichtung mit lauter Musik. Während sie in ihren Zellen waren, wurden die Häftlinge an die Wand gefesselt und bekamen einen Eimer als Toilette zur Verfügung gestellt. Einige Zellen wurden die Häftlinge mit den Händen über dem Kopf gefesselt, sodass sie zum Stehen gezwungen waren und ihnen somit kein Schlaf möglich war.
Die US-Behörden haben deutlich gemacht, dass sie nicht die Absicht haben, Toffiq wegen irgendeiner Straftat anzuklagen. Mitglieder von Amnesty International weltweit fordern die US-Regierung auf, ihn aus Guantánamo freizulassen, alle vergleichbaren Inhaftierungen im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen zu beenden und das Gefangenenlager zu schließen. Die unbefristete Inhaftierung ohne Anklage durch die US-Regierung als Reaktion auf den 11. September 2001 war von Anfang an rechtswidrig. Dieses Haftregime muss beendet werden, und jeder Vorschlag zu seiner Fortsetzung oder Ausweitung muss verurteilt werden. Die Straflosigkeit der Verantwortlichen in Bezug auf Folter, Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen ist ungeheuerlich. Folter und gewaltsames Verschwindenlassen sind Verbrechen nach internationalem Recht.