Derzeit setzt sich die Gruppe Oberursel für zwei Personen ein, die im Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba inhaftiert sind.
Der Fall Ammar Al-Baluci
Ammar al Baluchi
© Internationales Komitee vom Roten Kreuz
Dem in Kuwait geborenen Ammar al-Baluchi (in den offiziellen US-Dokumenten als Abd Al-Aziz Ali und pakistanischer Staatsangehöriger geführt) droht im Zusammenhang mit seinem Prozess vor der sog. Militärkommission auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay, Kuba, die Todesstrafe. Ihm wird vorgeworfen, Geld an Männer überwiesen zu haben, die später an den Entführungen der Flugzeuge beteiligt waren, die bei den Anschlägen vom 11. September 2001 benutzt wurden. Er wurde am 5. Mai 2012 angeklagt, aber sein Verfahren steckt bis heute in der Vorphase.
Im April 2003 wurde Ammar in Karachi, Pakistan entführt und in US-Gewahrsam genommen. In den folgenden knapp drei Jahren (insgesamt 1200 Tage) setzte die CIA ihn dem Verschwindenlassen aus, indem sie ihn an verschiedene Geheimgefängnisse (“Black Sites”) verbrachte. Während dieser Zeit wurde Ammar von den CIA-Behörden im Verhör brutal gefoltert. Zu den Folterungen, die er erdulden musste, gehören dem Waterboarding ähnelnde Methoden der Wasserfolter, kontinuierliche Musikbeschallung in hoher Lautstärke, extremer Schlafentzug, Entblößung und Schläge, die zu einer schmerzhaften traumatischen Hirnverletzung geführt haben.
Ammar wurde 2006 in das Gefängnis von Guantánamo Bay verlegt, wo er sich bis heute befindet. Es muss davon ausgegangen werden, dass er weiterhin an Symptomen wie Schlafstörungen und starken körperlichen und psychischen Schmerzen leidet. Dies beeinträchtigt Ammars Fähigkeit, sich effektiv an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Zum Leidwesen von Ammar al-Baluchi und anderen Personen, die im Rahmen des geheimen CIA-Gefangenenprogramms gefoltert wurden, haben die USA ihre Anwendung von Folter aktiv vertuscht. Die Erfahrungen von Ammar und anderen Gefangenen wurden als streng geheim eingestuft. Dies macht es Ammar unmöglich, die Dinge, die er gefühlt, gesehen und erlebt hat, mitzuteilen. Und obwohl die CIA Ammars Foltererfahrungen als geheim eingestuft hat, wurden offenbar geheime Informationen über Ammars Folter von der CIA an die Filmemacher des Hollywood-Films “Zero Dark Thirty” weitergegeben.
Der Fall Toffiq Al-Bihani
Der Jemenit Toffiq al-Bihani ist seit Anfang 2003 im US-Gefangenlager Guantánamo inhaftiert (Aufnahme von 1992). © Private
Der jemenitische Staatsangehörige Toffiq Nasserahmed al-Bihani (alternative Transkriptionen Tawfiq oder Talfiq Nasir Ahmed) wurde mehr als 20 Jahre ohne Anklage oder Prozess in Guantánamo festgehalten. Er wurde im Januar in den Oman zurückgeführt. Damit wurden wesentliche Forderungen von Amnesty International erfüllt.
Zu dieser sehr erfreulichen Nachricht hat die Gruppe folgende Pressemeldung verfasst:
Seit 2020 setzt sich die lokale Oberurseler Amnesty Gruppe mit ihren Mahnwachen, Appellbriefen, Petitionen, Solidaritätsbekundungen, Öffentlichkeitsaktionen wie Gottesdiensten, Kinoabenden, Ausstellungen, Briefmarathons, Schulbesuchen, Bücherflohmärkten und Infoständen für einen Menschen ein, der seit zwanzig Jahren ohne Anklage und ohne Prozess auf der US-Haftanstalt in Guantánamo Bay, Kuba in Haft saß. Amnesty International forderte seine Freilassung und Rückführung in ein aufnahmebereites Land. Die lokale Gruppe in Oberursel nahm sich seines Falles an und behandelte diesen als so genannten Adoptivgefangenen.
Es handelt sich um den jemenitischen Staatsangehörigen Toffiq Nasserahmed al-Bihani. Al-Bihani saß seit Anfang 2003 ohne Anklage im Gefangenlager, nachdem er zwischen 2001 und 2002 von der iranischen Polizei in Zahedan verhaftet wurde und Ende 2002 für 50 Tage in geheimer CIA-Haft in Afghanistan untergebracht war. Die US-Amerikanische Guantanamo Review Task Force empfahl breits 2010 unter der Obama Administration seine Rückführung in den Yemen, sofern sich die Lage im Land stabilisiert. Da die US-Regierung die Bedingungen im Yemen wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges als bedenklich betrachtete, versuchte sie Aufnahmeabmachungen mit anderen Golfstaaten zu schließen. Amnesty International betrachtete seine unbefristete Inhaftierung ohne Anklage als Reaktion auf den 11. September 2001 als von Anfang an rechtswidrig.
Der stete Einsatz der Oberurseler Amnesty-Gruppe hatte offenbar Erfolg: Die New York Times berichtete inzwischen, dass al-Bihani am 6. Januar in den Oman zurückgeführt wurde. Da die Rückführungsaktionen vom Pentagon bis zu ihrer Durchführung in vollem Umfang geheim gehalten werden, war bis zuletzt nicht klar, ob und wann al-Bihani jemals repatriiert werden würde.
Die Gruppe freut sich über diese Nachricht und ist überzeugt, dass auch ihre Aktionen einen kleinen Anteil daran hatten. Dazu äußert der Gruppensprecher, Rusen Cikar: „Das Motto vom Amnesty lautet: ‚Es ist besser, ein einziges kleines Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen‘. In diesem Sinne waren wir von Anfang an überzeugt, dass auch unsere Aktionen ‚zählen‘, indem sie dazu beitragen, öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen aufzubauen“.